Aufwandsentschädigung für die Abgeordneten des Deutschen Bundestages

Die Aufwandsentschädigung der Abgeordneten gilt als „einzige Diät, bei der man zunimmt“. Bei jeder Anpassung rauscht ein Sturm durch den Blätterwald. Viele finden die Bezahlung der Parlamentarierinnen und Parlamentarier zu hoch, einigen ist sie zu niedrig. Fast alle beklagen mangelnde Transparenz.

Deshalb hier die Fakten: Abgeordnete haben nach Artikel 48 Grundgesetz und der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes einen verfassungsrechtlichen Anspruch auf eine angemessene, ihre Unabhängigkeit sichernde Entschädigung („Diät“). Die Diäten, oder wie es im Grundgesetz heißt die „Entschädigung“ der Abgeordneten, sind eine demokratische Errungenschaft. Niemand sollte in die Politik gehen, nur um Geld zu verdienen. Es darf aber auch nicht sein, dass nur diejenigen in die Politik gehen, die es sich finanziell leisten können. Wir brauchen daher eine angemessene Abgeordnetenentschädigung.

Was angemessen ist, ist in der Öffentlichkeit ein kontrovers diskutiertes Thema. Was ist angemessen für Abgeordnete, die zwischen 150.000 und 250.000 Bürger in ihrem Wahlkreis repräsentieren und vertreten? Was ist angemessen für Abgeordnete, die die Auslandseinsätze deutscher Soldaten beschließen (Kosovo, Afghanistan) oder ablehnen (Irak)? Was ist angemessen für Abgeordnete, die über die Zukunft unserer sozialen Sicherungssysteme zu entscheiden haben? Was ist angemessen für Abgeordnete, die zwischen Staatsverschuldung und Haushaltskonsolidierung entscheiden müssen?

Grundgesetz und die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts schrieben bislang vor, dass die Höhe der Entschädigung per Gesetz festgelegt werden muss. Die Übertragung der Entscheidung über die Höhe der Abgeordnetenentschädigung an eine unabhängige Kommission oder die automatische Anpassung der Entschädigung war daher ausgeschlossen. Der Bundestag und damit die Abgeordneten selbst müssen entscheiden. Selbst über die Höhe des zustehenden Geldes zu entscheiden, ist jedoch nicht einfach. Nicht zuletzt deshalb hat es seit 1977 14 Nullrunden für die Abgeordneten gegeben. Die damit verbundene immer weitere relative Absenkung der Entschädigung der Abgeordneten konnte aber auch nicht richtig sein.

Um diese Problematik zu erörtern und die Abgeordnetenentschädigung nachvollziehbarer zu gestalten, wurde am 24. November 2011 vom Ältestenrat des Bundestages die „Unabhängige Kommission zu Fragen des Abgeordnetenrechts“ eingesetzt, die Empfehlungen für den Bundestag erarbeiten sollte. Ihre Ergebnisse hat die Kommission am 18. März 2013 vorgestellt.

Die Empfehlungen der Kommission lauteten, dass auch die Diäten sich künftig an den Entwicklungen der Nominallöhne orientieren sollten. Als Ausgangsgröße dient die Besoldung eines Richters an einem obersten Gerichtshof des Bundes (Bundesgerichtshof, Bundesarbeitsgericht, etc.) mit der Besoldungsgruppe R 6. Dies ist insofern auch vergleichbar, da Richter in der Ausübung ihres Amtes ähnlich wie Abgeordnete unabhängig und nur dem Gesetz unterworfen sind.

Um die Abgeordnetenentschädigung auf diese Vergütung anzuheben wurde empfohlen, die Erhöhung in zwei Schritten zu vollziehen: Zum 1. Juli 2014 von bislang € 8.252 monatlich auf € 8.667, und zum 1. Januar 2015 auf € 9.082 Euro. Die Anpassung der Diäten an die Nominallöhne sollte jährlich zum 1. Juli erfolgen, und zwar erstmals zum 1. Juli 2016.

Auf diesen Empfehlungen baut der gemeinsame Gesetzesentwurf von SPD und CDU/CSU auf, der am 21. Februar 2014 in namentlicher Abstimmung von den Abgeordneten des Deutschen Bundestages verabschiedet wurde.

Bereits bei der letzten Reform der Abgeordnetenentschädigung im Jahre 2007 wurde die Steigerungsrate für die Altersversorgung von 3 auf 2,5 Prozent pro Mandatsjahr abgesenkt. Während früher ein Abgeordneter nach 8 Mandatsjahren bereits 35 Prozent der Abgeordnetenentschädigung als Altersversorgung erhielt, waren es nach 1995 nur 24 Prozent, seit 2008 sind es nur noch 20 Prozent. Übrigens: Entgegen einer weit verbreiteten Vorstellung müssen die Abgeordneten ihre Diäten voll versteuern. Die Abgeordneten erhalten auch keine jährlichen Sonderzahlungen wie Weihnachtsgeld oder Urlaubsgeld. Dabei wird es auch bleiben.

Gleichwohl ist festzustellen: Diese nun stattfindende Erhöhung ist eine kräftige Anpassung der Abgeordnetenentschädigung. Die Anpassung orientiert sich jedoch an einem klaren, nachvollziehbarem Maßstab: an der Besoldungsgruppe R 6. Die Entschädigung steigt nur dann, wenn die Nominallöhne steigen.

In dieser Legislaturperiode erhalte ich nicht die volle Abgeordnetenentschädigung, da ich seit Dezember 2013 neben meinem Mandat als Abgeordnete Parlamentarische Staatssekretärin bei der Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend bin. 30% der Amtsbezüge als Staatssekretärin in Höhe von € 11.021,82, die natürlich ebenfalls versteuert werden, werden von der Abgeordnetenentschädigung abgezogen. Das heißt, meine Abgeordnetenentschädigung wird um € 3.306,55 reduziert und beträgt somit € 6.066,56 monatlich.

Darüber hinaus erziele ich keine weiteren Einkommen aus einer beruflichen Tätigkeit. Als ehrenamtliche Ratsfrau der Gemeinde Wedemark erhalte ich monatlich eine Aufwandsentschädigung von € 100.

Kostenpauschale: Neben dem persönlichen Einkommen erhält jeder Bundestagsabgeordnete einen pauschalen steuerfreien Kostenersatz in Höhe von zurzeit monatlich € 4.267,06 für die Aufwendungen im Zusammenhang mit dem Mandat. Werbungskosten können Abgeordnete im Gegensatz zu Arbeitnehmern deshalb nicht geltend machen. Mit dieser Pauschale werden insbesondere die Kosten für Wahlkreisbüros, die Zweitwohnung in Berlin, doppelte Haushaltsführung, Informationsmaterial, Veranstaltungen, etc. beglichen. Auch bei der Kostenpauschale werden aufgrund meiner Tätigkeit als Parlamentarische Staatssekretärin Abzüge geltend gemacht. Diese belaufen sich auf 25% der Pauschale, also € 1.051. Ich erhalte demzufolge € 3.200,29 monatlich.

Mehr Informationen zu dem Thema Abgeordneten-Diäten finden Sie unter: http://www.bundestag.de/bundestag/abgeordnete18/mdb_diaeten

Stand: Dezember 2014