Grundsteuerreform sichert Einnahmen für Kommunen

Wie die SPD-Bundestagsabgeordnete und Parlamentarische Staatssekretärin Caren Marks mitteilt, hat das Bundeskabinett die Grundsteuerreform auf den Weg gebracht, die nach einem Bundesverfassungsgerichtsurteil bis Ende dieses Jahres verabschiedet werden muss. „Dies ist ein wichtiger Etappenschritt, um die Grundsteuereinnahmen von etwa 15 Milliarden Euro im Jahr für die Kommunen auch weiterhin sicherzustellen“, so die Abgeordnete. „Gute Bildungs- und Betreuungseinrichtungen, funktionierender Nahverkehr, geleerte Mülltonnen, ordentliche Straßen, gepflegte Grünanlagen, öffentliche Schwimmbäder, das alles ist Teil der kommunalen Daseinsvorsorge in Deutschland. Sie ist essentiell für einen funktionierenden Alltag und eine lebenswerte Heimat. Um sie zu finanzieren, sind die Kommunen auf die Grundsteuer dringend angewiesen“, führt sie aus.

Die Berechnung der Grundsteuer wird sich auf Bundesebene am Wert der Grundstücke orientieren. Abweichungen sind durch die von Bayern verhandelte Öffnungsklausel für landesrechtliche Regelungen möglich. „Mit dem wertabhängigen Modell von Bundesfinanzminister Olaf Scholz wird die Grundsteuer einfacher, gerechter und zukunftsfähig. Mit dem Kabinettsbeschluss nimmt die Reform der Grundsteuer eine wichtige Hürde, allerdings stehen uns noch schwierige Verhandlungen insbesondere über die notwendige Grundgesetzänderung bevor“, erläutert Caren Marks.

Sie führt weiter aus: „Die SPD steht an der Seite der Städte und Gemeinden in Deutschland. Die Sicherung ihrer finanziellen Grundlagen ist für die SPD oberstes Prinzip.“ Bei der Reform der Grundsteuer geht es für die Kommunen um ein jährliches Volumen von etwa 15 Milliarden Euro, die im kommenden Jahr ersatzlos wegfallen würden, wenn die Grundsteuer nicht bis Ende des Jahres verfassungsgemäß reformiert wird. Mit dem Kabinettbeschluss zu den Gesetzentwürfen behält der Bund die Gesetzgebungskompetenz. Dies muss auch im Grundgesetz zweifelsfrei festgeschrieben werden.