Plenarrede zur Aktuellen Stunde im Deutschen Bundestag am 13.6.2018: Familienförderung ernst nehmen – Kinderarmut bekämpfen

Caren Marks, Parlamentarische Staatssekretärin bei der Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, für die Bundesregierung:

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte mich dem Thema „Wie können wir Kinderarmut bekämpfen?“ jetzt wieder sachlich widmen. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, jedes Kind, das weniger Chancen hat als andere, weil die Eltern arm sind, ist eines zu viel. Es ist gut, dass wir hier im Parlament immer wieder über dieses wichtige Thema sprechen. Aber um zu bewerten, was die Bundesregierung gegen Kinderarmut tut und wie das wirkt, muss man eine ehrliche Bilanz ziehen und ehrlich hinschauen. Da sieht man Gutes. Die Zahl der auf Hartz IV angewiesenen Kinder beispielsweise geht seit Jahren kontinuierlich zurück. Der jüngste Anstieg – das wissen auch Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Linken – geht allein auf die gewachsene Zahl von Kindern in geflüchteten Familien zurück, die in den letzten Jahren zu uns gekommen sind. Das ist ein normaler Effekt unserer Sozialsysteme und unseres Staates, der nicht für die Behauptung herhalten darf, Kinderarmut in Deutschland wäre grundsätzlich größer geworden.

Auch der Unterhaltsvorschuss wirkt – den haben wir in der letzten Wahlperiode reformiert –, und er kommt bei den Alleinerziehenden und ihren Kindern an; er wirkt direkt gegen Kinderarmut. Er kommt sogar so gut an, dass wir dafür im Haushalt für dieses Jahr 550 Millionen Euro mehr zur Verfügung stellen als geplant. Es ist ein gutes Signal, dass dieser Unterhaltsvorschuss von den Berechtigten so gut angenommen wird.

Ohne die staatlichen Sozial- und Familienleistungen, ohne Kindergeld, ohne Kinderzuschlag und auch ohne Unterhaltsvorschuss läge das Armutsrisiko von Kindern in unserem Land doppelt so hoch. Dennoch bleibt Kinderarmut ein nicht hinnehmbarer Missstand; das ist doch ganz klar. Jedes fünfte Kind lebt mit sogenannten Armutsrisiken; das ist zweifelsohne zu viel. Das bedeutet in Deutschland nicht Obdachlosigkeit oder Hunger, aber Kinder, die Armut erleben, haben häufiger beispielsweise ein geringeres Selbstvertrauen, sie tun sich oft in der Schule schwerer, und sie sind seltener in Vereinen aktiv. Was ein Kind erreichen kann, ist in unserem Land viel zu sehr vom Elternhaus abhängig. Wir finden uns nicht damit ab, dass Kinder in Deutschland in Armut leben.

Der Wunsch aller Eltern: „Mein Kind soll einen guten Weg ins Leben finden“, soll in Erfüllung gehen. Wir wollen, dass es jedes Kind packt. Es gibt drei Ansatzpunkte gegen Kinderarmut, und alle drei gehen wir konsequent an: Das ist Bildung, das ist Geld, und das ist die Vereinbarkeit. Das erste Gesetz aus dem Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend wird das Gute-Kita-Gesetz sein. Gute Kita, das heißt: mehr Qualität, mehr Förderung und weniger Gebühren in Kindertagesbetreuung und Kindertagespflege. 3,5 Milliarden Euro stehen dafür bereit. Mit weiteren 2 Milliarden Euro werden wir das Ganztagsschulangebot ausbauen.

Gute Bildung, meine lieben Kolleginnen und Kollegen, kommt allen Kindern zugute, nicht nur den Kindern in Familien mit wenig Geld. Aber starke und gute Bildungseinrichtungen bieten eben auch die Chance, den Bildungserfolg der Kinder vom Bildungsgrad und dem Geldbeutel ihrer Eltern abzukoppeln. Das ist notwendig; denn dann vererbt sich Armut nicht mehr.

Der zweite Ansatzpunkt gegen Kinderarmut ist Geld. Den reformierten Unterhaltsvorschuss habe ich bereits genannt. Der nächste Schritt ist die Erhöhung des Kinderzuschlags; Herr Weinberg hat dazu schon einiges ausgeführt. Wir wollen damit mehr Kinder erreichen und den Kinderzuschlag vereinfachen. Dazu kommen die Erhöhung des Kindergeldes und ein verbessertes Bildungs- und Teilhabepaket: Das Schulstarterpaket wird aufgestockt, die Eigenanteile für die Mittagsverpflegung und die Fahrkarte werden ganz entfallen, und die Abrechnung der Leistungen wird einfacher. Der dritte Ansatz gegen Kinderarmut ist die Vereinbarkeit von Familie und Beruf für die Eltern; denn wenn Eltern erwerbstätig sind, ist das Armutsrisiko für Kinder am geringsten. Deshalb sorgen wir beim Kinderzuschlag dafür, dass sich Arbeit für Eltern, die ihn beziehen, immer lohnt. Ein höheres Einkommen wird ihnen nicht gleich wieder vollständig vom Kinderzuschlag abgezogen. Außerdem – ich denke, das ist insbesondere heute auch noch einmal ein ganz aktuelles Thema – kommt die Brückenteilzeit.

Das Recht auf befristete Teilzeit schützt die Menschen, vor allem Frauen, vor der sogenannten Teilzeitfalle, die gleichzeitig eine Armutsfalle ist. Gute Kinderbetreuung schließlich wirkt doppelt gegen Kinderarmut: durch bessere Bildungschancen für die Kinder und durch eine bessere Vereinbarkeit für die Eltern. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir nehmen Familienförderung ernst, und wir nehmen die Bekämpfung der Kinderarmut sehr ernst. Wir wollen, dass es jedes Kind packt! Wir machen es uns dabei nicht einfach. Vielen Dank.