Caren Marks eröffent Fachaustausch zu geschlechtlicher Vielfalt “Geschlecht im Recht”

Die Inhalte des Fachaustausches wurden mit der Methode des “Graphic Recording” zusammengetragen – hier ein Ausschnitt Bildnachweis: BMFSFJ

Am 16. Februar hat ein Fachaustausch zum Thema “Geschlecht im Recht: gesetzliche Regelungsbedarfe zur Anerkennung und zum Schutz von geschlechtlicher Vielfalt” im Bundesfamilienministerium stattgefunden. Eröffnet wurde er durch die Parlamentarische Staatssekretärin Caren Marks.

Bei einem Fachaustausch mit der Parlamentarischen Staatssekretärin bei der Bundesfamilienministerin, Caren Marks, wurden am 16. Februar zwei vom Bundesfrauenministerium beauftragte Rechtsgutachten vorgestellt und diskutiert.

Das von der Humboldt Universität zu Berlin erstellte Gutachten “Regelungs- und Reformbedarf für transgeschlechtliche Menschen” untersucht die Notwendigkeit, das inzwischen zu großen Teilen für verfassungswidrig erklärte Transsexuellengesetz zu reformieren beziehungsweise durch ein modernes Gesetz zu ersetzen. Das Gutachten evaluiert daher die Anwendung des Gesetzes in der Praxis, führt einen internationalen Rechtsvergleich durch und unterbreitet rechtliche Regelungsvorschläge.

Das vom Deutschen Institut für Menschenrechte (DIMR) erstellte Gutachten “Geschlechtervielfalt im Recht: Status Quo und Entwicklung von Regelungsmodellen zur Anerkennung und zum Schutz von Geschlechtervielfalt” evaluiert die Rechtsanwendung des im Personenstandsgesetz (§ 22 PStG) geregelten offenen Geschlechtseintrages: Kann ein Kind weder dem weiblichen noch dem männlichen Geschlecht zugeordnet werden, so ist der Personenstand ohne eine solche Angabe in das Geburtenregister einzutragen. Außerdem stellt das Gutachten im internationalen Rechtsvergleich die Frage, ob ein drittes festgelegtes Geschlecht im Personenstandsgesetz benötigt wird. Weiterhin werden Regelungsvorschläge zum Schutz und zur Anerkennung von Geschlechtervielfalt gemacht.

Beide Gutachten kommen zu dem Ergebnis, dass geltendes Recht für trans- und intergeschlechtliche Menschen nicht den aktuellen grund- und menschenrechtlichen Standards entspricht. Caren Marks betonte in ihrer Begrüßungsrede:

“Geschlechtliche Vielfalt ist eine gesellschaftliche Tatsache und eine gesellschaftspolitische Querschnittsaufgabe. Beide Gutachten kommen zu der Empfehlung, dass unser Recht geändert werden muss, um die geschlechtliche Vielfalt unserer Gesellschaft und das Selbstbestimmungsrecht eines jeden Menschen zu schützen. Es ist notwendig, die Freiheit der Geschlechtsidentität als Menschenrecht zu schützen, Stigmatisierungen abzubauen und starre Rollenbilder aufzubrechen.”

Die Regelungsmodelle der Gutachten wurden während des Fachaustausches von Vertreter_innen aus Praxis, Wissenschaft, Recht, community-basierten Verbänden und internationalen Organisationen diskutiert.

Interministerielle Arbeitsgruppe “Intersexualität/Transsexualität”

Die Regierungsparteien haben im Koalitionsvertrag vereinbart, die besondere Situation von trans- und intersexuellen Menschen in den Fokus zu nehmen. Im September 2014 wurde unter Federführung des Bundesfamilienministeriums die interministerielle Arbeitsgruppe “Intersexualität/Transsexualität” gebildet. Die vielfältigen Fragestellungen und Problemlagen des Feldes sollen durch den Austausch mit Fachpersonen und Interessenvertretungen beleuchtet und notwendige gesetzgeberische Lösungen diskutiert werden. Der Fachaustausch “Geschlecht im Recht” war der letzte von vier öffentlichen Fachaustauschen zum Thema Geschlecht und Geschlechtsidentität in der aktuellen Legislaturperiode.

Die Ergebnisse des Fachtages werden dokumentiert und im zweiten Quartal 2017 veröffentlicht.