SuedLink: CDU muss Flagge zeigen!

miersch_matthias_webDie SPD-Bundestagsabgeordneten Caren Marks und Matthias Miersch fordern von ihrem Koalitionspartner in der Frage der möglichen Erdverkabelung beim SuedLink Taten und weisen die Kritik von TenneT an Gabriels Plänen zurück.

„Ich freue mich sehr darüber, dass sich auch der Kollege Hoppenstedt zum Thema Erdverkabelung positioniert hat. Jetzt müssen Worten auch Taten folgen. Leider ist auf Drängen der Union die für Mai geplante Anhörung zum Energieleitungsbaugesetz im Deutschen Bundestag verschoben worden, da sich die CDU/CSU-Fraktion noch Beratungsbedarf ausgebeten hat. Herr Hoppenstedt sollte noch vor der Sommerpause versuchen, analog zum Beschluss der SPD-Landesgruppe Niedersachsen/Bremen einen Beschluss in seiner Landesgruppe herbeizuführen. Das wäre ein wichtiger Impuls, um nach der Sommerpause die Gesetzesberatungen zugunsten einer breit angelegten Erdverkabelungs-möglichkeit abschließen zu können“, so Matthias Miersch.

Die SPD-Landesgruppe Niedersachen/Bremen hatte sich bereits im Mai klar zum Thema SuedLink und zur Erdverkabelung positioniert: „So fordern die niedersächsischen SPD-Abgeordneten nicht nur in Ballungsgebieten verstärkt Erdkabel zu verlegen, sondern setzen sich vor allem dafür ein, dass der Erdverkabelung Vorrang vor der Freileitung eingeräumt wird“, führt Caren Marks aus.

Miersch und Marks hoffen zudem, dass das für kommenden Mittwoch anberaumte Treffen zwischen Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel und CSU-Chef Horst Seehofer ebenfalls Rückenwind für einen verstärkten Einsatz von Erdkabeln bringt, um Konflikte zwischen dem Freistaat Bayern und dem Bund zu lösen.

Die heute von TenneT geäußerte Kritik an dem Erdkabelkonzept für Stromtrassen von Sigmar Gabriel weisen die beiden Abgeordneten entschieden zurück. „TenneT hat im laufenden Verfahren genug Porzellan zerschlagen. Sollten Erdkabel den Vorrang bei Gleichstromverbindungen bekommen, handelt es sich dabei um eine politische Grundsatzentscheidung und nicht um eine des Netzbetreibers TenneT“, so Miersch und Marks abschließend.